Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit aber ist diese nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländer-Extremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben.
Wir als CSU müssen deutlich machen, dass wir eine Partei der Mitte sind. Aber die demokratische Rechte muss sich bei uns aufgehoben fühlen.
Unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen.
Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.
Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.
Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.
Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.
